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Als Antwort auf die Stellungnahme der Europäischen Kommission zur Informationskampagne der Regierung betonte der Staatssekretär, dass sie versuchten, die Fakten vergeblich zu bestreiten: Im November 2017 stimmte das Europäische Parlament (EP) für die Neuansiedlungsquoten. Sie wollen einen dauerhaften und obligatorischen Verteilungsmechanismus, und wenn jemand nicht daran teilnehmen möchte, will er Strafen verhängen. Sie haben dieses Konzept nicht widerrufen und wollen es förmlich einführen, betonte Dömötör. Er weist darauf hin, dass der diesbezügliche Vorschlag auch auf der Website des EP zu finden ist.

Der Staatssekretär erklärte, die Europäische Kommission habe zwar Pläne "zur Einführung von Migrantenvisa" in der Veranschaulichung als "spektakuläres Kunststück" bestritten, aber das EP habe am 11. Dezember vergangenen Jahres darüber abgestimmt und die Europäische Kommission aufgefordert, die einschlägigen Visa bis März zu entwickeln, weil "die Angelegenheit von einiger Dringlichkeit ist". Laut Herrn Dömötör ist dieser Vorschlag „in einer humanitären Verkleidung verborgen“, der Kern der Sache bleibt jedoch derselbe: Das neue Verfahren würde Millionen von Einwanderern eine offene Einladung bieten.

In Bezug auf die „Migrant Bank Cards“ hob er hervor, dass laut einer kürzlich veröffentlichten Erklärung allein im Januar 63.000 Einwanderer Bargeld auf diese Karten erhalten hätten und dieses Programm von der Europäischen Kommission finanziert werde. Er erinnert daran, dass das EP am 17. Januar beschlossen habe, die Mittel für politische Aktivisten signifikant aufzustocken, und versuchte, diesen Organisationen 1,8 Mrd. EUR (570 Mrd. HUF) zuzuweisen. Die Erfahrungen zeigen, dass diese Mittel in der Regel an Organisationen vergeben werden, die die Einwanderung unterstützen und Regierungen angreifen, die die nationalen Mächte verteidigen wollen.

Der Staatssekretär erklärte auch, dass die Europäische Kommission im Mai 2018 eine Anpassung der Kohäsionspolitik für den Zeitraum zwischen 2021 und 2027 vorgeschlagen hatte, die dazu führen würde, dass mehr Länder für die Aufnahme von Immigranten bereitgestellt werden und dass weniger Geld für Länder bereitgestellt wird, die die Einwanderung ablehnen.

Die Brüsseler Kommission strebe zudem sogar die Übernahme von Grenzschutzbefugnissen an und beabsichtige, Frontex zu Lasten der Befugnisse der Nationalstaaten zu stärken. In diesem Zusammenhang hat die deutsche Bundeskanzlerin selbst bestätigt, dass dieser Plan zum teilweisen Rücktritt der nationalen Befugnisse führen würde.

Herr Dömötör hat sogar einen von der Kommission im letzten September veröffentlichten Standpunkt zitiert, der vorsieht, dass die Mitgliedstaaten Pilotprojekte mit afrikanischen Ländern für Einwanderer starten sollten. Der Titel des Dokuments selbst, „Verbesserung der legalen Wege nach Europa“, ist ziemlich aufschlussreich und zeigt deutlich die Position, die Brüssel in dieser Angelegenheit eingenommen hat: Sie wollen die Migration eher steigern als stoppen, sagte er.

Er betonte, dass diese Vorschläge und Entscheidungen fast identisch mit den von George Soros in seinen Positionen vorgebrachten Ideen seien, da er ebenfalls obligatorische Quoten vorschlug und jährlich eine Million Einwanderer aufnzunehmen.