Impfpflicht(=NAZI) Rechtliches
ABC ..alles Mögliche
Impfpflicht(=NAZI)
Rechtliches
(Zwangsimpfung)
..einer vermeindlichen Demokratie ???
Begrenzte Impfpflicht : Diese "Hintertür" müsst Ihr kennen !
29.12.2021
Kanzlei Rohring
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Weiterarbeit im Gesundheitssektor trotz fehlender Impfung ab dem 16.03.2022 möglich?
„Kann-Regelung“ in § 20a Abs. 5 Infektionsschutzgesetz lässt Gesundheitsämtern Spielraum, Pflegekatastrophe abzuwenden.
Ein interessanter Beitrag aus dem Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte:
Einrichtungsbezogene Impfpflicht : Post vom Gesundheitsamt- Was nun ?
26.3.2022
Kanzlei Rohring
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Einige von Euch haben bereits Post vom Gesundheitsamt bekommen, bei anderen wird demnächst ein Schreiben eingehen, mit dem Ihr aufgefordert werdet, den Impf- oder Genesenennachweis oder den Nachweis über eine Kontraindikation vorzulegen.
Was ist nun zu tun?
Zitat aus der Gesetzesbegründung:
dass„die Freiwilligkeit der Impfentscheidung selbst unberührt bleibt“
Nachzulesen ist das im Wortlaut in der BT-Drs. 20/188 vom 06.12.2021, dort S. 42.
https://dserver.bundestag.de/btd/20/0...
Rechtsstand : 26.03.2022
Ihr könnt uns gerne Kommentare schreiben, bitte beachtet aber, dass ich hier keine individuelle Rechtsberatung leisten kann und darf.
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Ellen Rohring
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Steuerrecht
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ENDE
NAZI-Impfpflicht